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Appell an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Die DGIP hat gemeinsam mit anderen Berufs- und Fachverbänden versucht, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen – in manchen Bereichen mit zumindest kleinen Erfolgen, in anderen Bereichen dafür jedoch auch nicht.

Am 26. 9. wurde nun der Gesetzentwurf mit insgesamt 33 Änderungsanträgen von CDU/SPD im Bundestag verabschiedet. Alle Änderungsanträge anderer Parteien wurden abgelehnt. CDU und SPD haben dem Gesetz zugestimmt, FDP, Grüne, und AFD haben sich enthalten, die LINKE hat dagegen gestimmt.

Um im nächsten Jahr in Kraft zu treten, benötigt das Gesetz noch die Zustimmung des Bundesrates. In dieser Woche wird es voraussichtlich im Gesundheitsausschuss des Bundesrates behandelt, für den 7. oder 8. November ist dann die Verabschiedung im Bundesrat geplant.

Obwohl überwiegend damit gerechnet wird, dass der Bundesrat nach den Abstimmungen im Vorfeld dem Gesetz in der jetzt vorliegenden Form zustimmen wird, wenden wir uns im Verbund der psychoanalytischen Verbände (diesmal mit DFT)  nochmals mit einem Appell an die Politiker im Gesundheitsausschuss des Bundesrates.

Nachfolgend der gemeinsame Appell zur Kenntnis.

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