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BMG Eckpunktepapier und Rechtsgutachten zur Novellierung des Psychotherapeutengesetzes

Zwei wichtige Dokumente veröffentlicht

Nachdem das Bundesministerium der Gesundheit (BMG) bereits für Dezember 2015 und danach zu mehreren weiteren Terminen einen Referentenentwurf für die Novellierung des Psychotherapeutengesetzes angekündigt hatte, ist dieser Entwurf bisher nicht veröffentlicht worden. Letztmalig war er für September 2016 angekündigt worden. Das liegt vermutlich daran, dass die Finanzierungsfragen bisher nicht geklärt werden konnten, die durch die grundlegende Änderung der Aus- und Weiterbildung zum Psychotherapeuten entstehen würden. Zum einen geht es um erhebliche Geldmittel, die die Bundesländer, die für Bildung zuständig sind, für den neuen Studiengang "Psychotherapie" aufbringen müssten, den das BMG einführen möchte. Zum anderen geht es um die Finanzierung der bisherigen Ausbildungsinstitute, die nach der Gesetzesänderung für die Weiterbildung zuständig sein sollen. Sie müssten den Weiterbildungsteilnehmern Assistenzarztgehälter bezahlen. Niemand weiß bisher, wie sie das realisieren könnten, so dass die meisten Institute ihre Tätigkeit einstellen müssten.

 

Nun hat das BMG immerhin ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem die geplante Novellierung des Gesetzes zumindest skizziert sein soll. Die Kosten für die Bundesländer werden immerhin vorsichtig geschätzt, und zwar auf 3,5 Millionen Euro. Ideen für eine Finanzierung der Weiterbildung scheint das BMG noch keine gefunden zu haben, jedenfalls enthält das Papier keine.

 

Weiterhin wurde in diesen Tagen ein Rechtsgutachten von RA Dr. jur. Rainer Hess zu den berufs- und sozialrechtlichen Auswirkungen einer Neustrukturierung der Aus- und Weiterbildung der Psychotherapeutinnen vorgelegt, das er Im Auftrag der Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e.V. erstellt hat. Er ist ein früherer KBV-Justitiar und Vorstand, sowie GBA-Vorsitzender, somit wohl einer der besten Kenner der Materie,  den wir in Deutschland haben. Insgesamt können wir uns in unseren Vorbehalten gegen verschiedene Punkte der Novellierung mehr als bestätigt fühlen. Auf jeden Fall sollte das Gutachten allen Entscheidungsträgern zur Kenntnis gebracht werden. Die Delegierten des nächsten Psychotherapeutentages sollten die wesentlichen Aussagen des Gutachtens zur Kenntnis nehmen, da die wesentlichen Argumente der BPtK, die die Delegierten seinerzeit dazu motivierten, den Novellierungsbeschluss zu fassen, fundamental infrage gestellt werden. 

 

Die DGPT hat eine Einordnung des Gutachtens von Dr. Hess erstellt, die einige wesentliche Kernpunkte zusammen fasst.

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