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Petition 85363 – Ablehnung des Gesetzentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Seit dem 15. November läuft eine Petition, die zur Ablehnung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes aufruft. Darin wird der Bundestag aufgefordert, zu beschließen, den von der Bundesregierung am 26.09.2018 eingebrachten Entwurf zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz TSVG) abzulehnen und an das zuständige Fachministerium zurück zu verweisen. Das Petitum kann nur so lauten, da es im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht möglich ist, Einzelheiten des Gesetzes zu ändern.

Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 13. Dezember, aktuell gibt es bereits über 11.000 Mitzeichner. Wir unterstützen diese Petition gemeinsam mit weiteren Verbänden (unter anderem bvvp, DGVT) und freuen uns, wenn auch zahlreiche DGPT-Mitglieder unter den Mitzeichnern sind.

Die Mitzeichnung ist online unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363.html möglich.

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