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Praxisführung und -weitergabe & MVZ: Vortrag von RA Stellpflug am AAI am 16.9.15

RA Prof. Martin Stellpflug:

Versorgungsstärkungsgesetz - Praxisführung &-weitergabe - MVZ

Vortrag für Mitglieder, AbsolventInnen und KandidatInnen des AAI Berlin(keine öffentliche Veranstaltung!)
Am Mittwoch, dem 16.09.2015 um 20:15 Uhr

Das Versorgungsstärkungsgesetz wird gerade im Bundestag beraten und soll voraussichtlich nun am 1.9.2015 in Kraft treten. Einige Detaills sind noch in der Diskussion, aber wichtige Veränderungen zeichnen sich bereits jetzt schon ab,

  1. Für InhaberInnen von Vertragspraxen
  2. Für KollegInnen, die an die Weitergabe ihrer Praxis denken und
  3. Für AbsolventInnen einer Ausbildung bei uns.

An diese Zielgruppen richtet sich der Vortrag von Rechtsanwalt Stellpflug, den wir für den 16. September 2015 in unser Institut eingeladen haben. Ursprünglich sollte er schon vor den Sommerferien kommen, da sich die Verabschiedung des Versorgungsstärkungsgesetzes jedoch etwas verzögert hat, hätte es dann noch zu viele Wenns gegeben und viele Auskünfte wären nur unter Vorbehalt möglich gewesen.

Folgende Themen betreffen die einzelnen Zielgruppen:

PraxisinhaberInnen

Als Inhaber einer Vertragspraxis sollten Sie von den zu erwartenden Veränderungen wissen, um sich rechtzeitig darauf einzustellen und keine bösen Überraschungen erleben zu müssen. Wenn etwa bei einem ganzen Praxissitz weniger als 20 Stunden abgerechnet werden, droht der hälftige Entzug der Praxis. Es wird dabei nicht berücksichtigt, ob es viele Privatpatienten, Supervisionen oder Gutachtertätigkeiten gibt, sondern ausschließlich Versorgungsleistungen gegenüber der GKV. Da sich diese 20-Std.-Regelung auf das ganze Jahr bezieht, ist es wichtig, Urlaubs- und auch längere Krankheitszeiten an die KV zu melden.

Praxisweitergabe

Künftig wird jede Praxis die mit einem Veränderungswunsch an die KV herantritt genau angeschaut, vor allem die Auslastung: Die Frage wird sein, ob ein substantielles Praxissubstrat existiert. Diskutiert wird eine Auslastung von 75%, die nicht wesentlich unterschritten werden sollte. Berücksichtigt werden auch hier nur die Leistungen, die Sie gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin abgerechnet haben, also keine Privatpatienten, Lehranalysen oder Supervisionen. Schon dadurch können Sie Schwierigkeiten bekommen, etwa wenn Sie viele Lehranalysen oder Supervisionen durchführen. Viele ältere Kollegen fahren die Praxis überdies herunter, wenn Sie planen, sie in ein paar Jahren abzugeben. Das kann große Schwierigkeiten mit sich bringen.

2012 wurde das Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet: Unterversorgung sollte aufgehoben werden, indem man Niederlassungen in diesen Bereichen unterstützt, Überversorgung jedoch in den entsprechenden Bezirken abbaut. Seitdem prüfte der Zulassungsausschuss die Frage: Wird die Praxis noch gebraucht für die Versorgung? Andernfalls konnte sie geschlossen werden. Faktisch wurden im gesamten Bundesgebiet nur 2 Praxen aus solchen Gründen geschlossen. Es handelte sich hier zunächst nur um eine Kann-Bestimmung. Die Praxis musste nicht geschlossen werden, wenn eine zu geringe Auslastung festgestellt wurde. Wenn in der Praxis jemand ein halbes Jahr lang angestellt war, entfiel die Prüfung der Auslastung. Der Praxissitz musste dann zur Weitergabe ausgeschrieben werden. War er dann noch Teil einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG bzw. ÜBAG), konnte er mit großer Sicherheit an den Wunschkandidaten weiter gegeben werden.

Der Gesetzgeber hat das Verfahren im neuen Gesetz verschärft, weil er mit der Spruchpraxis des Zulassungsausschusses unzufrieden ist. Die Versorgungssituation wurde nicht ausreichend verbessert. Jetzt muss begründet werden, warum ein Praxissitz noch gebraucht wird. Ist die Auslastung der Praxis nicht hoch genug, SOLL sie geschlossen werden. Eine Kann-Bestimmung ist in eine Soll-Bestimmung umgewandelt worden. Der Zulassungsausschuss wird dadurch gezwungen, eine schlecht ausgelastete Praxis zu schließen. Kollegen, die in absehbarer Zeit ihre Praxis abgeben wollen, sollten also auf keinen Fall die Zahl ihrer Behandlungen reduzieren, sonst wird der Praxissitz kassiert und kann nicht mehr weiter gegeben werden.

Eine weitere Verschärfung betrifft die Anstellung: Ein Angestellter muss mindestens 3 Jahre in einer Praxis mitarbeiten, nicht mehr nur ein halbes Jahr, damit die Prüfung der Auslastung entfällt und der Praxissitz zur Weitergabe ausgeschrieben werden muss. Das ist für jeden eine große Hürde, weil durch eine Anstellung der Leistungsumfang des Praxisinhabers gedeckelt wird auf das, was er in den vier Vorquartalen abgerechnet hat. Diese Leistungsmenge muss er sich nun mit dem Angestellten aufteilen.

Überregionale Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG): Die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) oder einer Überregionalen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG), in Kombination mit einer Anstellung war bisher das Modell, um die Weitergabe der Praxis an einen Wunschkandidaten sicher zu stellen. Dieses Modell hat durch die Veränderungen nun sehr an Attraktivität und Machbarkeit verloren. Bei einer BAG oder ÜBAG würde das Leistungsvolumen bei einer Anstellung für alle Beteiligten für nunmehr drei Jahre gedeckelt.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ): Sie sind künftig politisch gewollt und werden sehr gefördert. Wenn Sie die Praxis an ein MVZ abgeben, dann ist die Weitergabe ausgenommen von der Prüfung der Auslastung. Im sog. Verzichtsmodell überschreibt ein Praxisinhaber seinen Praxissitz einem MVZ gegen ein marktübliches Honorar und lässt sich darin anstellen. Bei diesem Modell wird der Zulassungsausschuss gar nicht einbezogen. Ohne Anstellung und unabhängig vom Auslastungsgrad kann der Praxissitz an das MVZ übertragen werden.

AbsolventInnen einer Ausbildung

AbsolventInnen einer psychotherapeutischen Ausbildung können dann im MVZ angestellt werden. Nach einigen Jahren kann Ihnen der Praxissitz dann überlassen werden. In einigen MVZ ist die Bezahlung der Angestellten nicht sehr gut, das hängt aber immer sehr von der wirtschaftlichen Konstruktion des MVZ und seinen Zielen ab. Vorstellbar ist, das ein Ausbildungsinstitut ein MVZ gründet und dieses vertraglich zu einer angemessenen Bezahlung seiner Absolventen verpflichtet.

Ziele des Vortrages und Pläne des AAI

Herr Stellpflug wird uns mit den neuen Bedingungen vertraut machen und all Ihre Fragen beantworten. Er soll PraxisinhaberInnen und AbsolventInnen informieren über die Arbeitsweise und die Möglichkeiten eines MVZ. Das Institut will dann entscheiden, ob wir die Gründung eines MVZ fördern sollten. PraxisinhaberInnen können sich überlegen, ob sie mit ihrem Praxissitz in das MVZ eintreten wollen. KollegInnen, die ihre Praxis weitergeben möchten, sind dann informiert über die verschiedenen Wege und die Vorteile des Verzichtsmodells, bei dem das MVZ das Honorar für die Praxisübernahme zahlt und der Zulassungsausschuss keine Mengenprüfung der Praxis vornimmt. Von AbsolventInnen würden wir gern wissen, ob sie sich für einige Zeit nach der Ausbildung die Anstellung in einem MVZ mit fairer Bezahlung vorstellen könnten, etwa so lange, bis sie einen eigenen Praxissitz erworben haben oder diesen aus dem MVZ heraus lösen können.

Sie können gern auch kurzfristig und unangemeldet zum Vortrag kommen. Wer jedoch schon recht sicher weiß, dass er kommen möchte, gebe bitte dem Sekretariat bescheid, damit wir wissen, wie groß der Zuhörerkreis ist und die Bestuhlung planen können.

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