Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern: Ein Polizeigesetz

Umstrittener GesetzentwurfBayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Die Süddeutsche Zeitung macht auf bedenkliche Entwicklungen in Bayern aufmerksam:

"Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz,
um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein
"Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten,
in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett
Söder verabschiedet worden ist.

 

Schon der Name des Gesetzes ist eine Täuschung: Es enthält vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und
35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr. Die Fachwelt ist entsetzt; als einzige positive Errungenschaft im neuen Gesetz gilt der Aufbau
eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Fast alle anderen Vorschriften orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter.

Die Stellungnahmen der Mediziner und Psychiater lesen sich daher wie ein Aufschrei."

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel und einen Kommentar von Heribert Prantl

 

 

Unser Mitglied Dr. Andreas Peglau hat zu diesem bedenklichen Vorgehen einen Artikel zu folgendem Thema verfasst:

„Unwertes Leben” 2.0
Bayerns Psychiatriegesetz erinnert an die Euthanasie in Nazi-Deutschland.

 

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