Strukturzuschläge für Ausbildungsambulanzen: Erfolg vor dem Sozialgericht

Krankenkassen müssen Strukturzuschläge bezahlen

Am 24.05.2017 fand vor dem Sozialgericht Berlin eine Verhandlung in einem Musterprozess statt, den die Berliner psychotherapeutischen Ausbildungsinstitute gemeinsam führen. Unser Anwalt, Dr. Jan Moeck teilte uns hierzu die folgende, sehr erfreuliche Nachricht mit:

 

"in der vorbezeichneten Angelegenheit können wir mitteilen, dass das Sozialgericht Berlin in der heutigen mündlichen Verhandlung in einem Musterverfahren (S 83 KA 934/16) unserer Rechtsauffassung gefolgt ist, und der klagenden Ausbildungsambulanz den nachberechneten Struktuzuschlag (Quartal IV/2014) zugesprochen bzw. der Klage der Ausbildungsambulanz stattgegeben hat.

 

Im Rahmen der rund 70-minütigen Verhandlung wurden sämtliche von der Kassenseite vorgebrachten Argumente gegen eine Abrechenbarkeit des Strukturzuschlags ausgiebig erörtert und rechtlich diskutiert. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kündigte das Gericht zum Ende der Verhandlung eine Entscheidung am Ende des Sitzungstages an, d.h. das Urteil wurde nicht unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung gesprochen. Das Ergebnis wurde uns dann am Nachmittag telefonisch mitgeteilt.

 

Wir freuen uns über diesen Erfolg!

 

Darüberhinaus konnten wir erreichen, dass das Gericht bereits im Urteil die Sprungrevision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen hat. Voraussetzung für die Zulassung der Sprungrevision ist es, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Mit der durch die Sprungrevision bewirkten „Umgehung“ der Berufungsinstanz geht eine ganz erhebliche Zeitersparnis einher; Verfahren beim für die Berufung zuständigen 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dauern aktuell 2-3 Jahre. Wir gehen davon aus, dass die Krankenkasse zügig nach Erhalt des Urteils die Sprungrevision zum BSG erheben wird und dann dort – möglicherweise bereits in 2018 – eine endgültige Klärung der Rechtsfrage erfolgen kann."

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