Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie unsere Website weiter nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden. Weitere Informationen

Wichtig für Praxisinhaber: Folgen des Versorgungsstärkungsgesetzes für Sie

Das Versorgungsstärkungsgesetz wird gerade im Bundestag beraten und soll am 1.7.2015 in Kraft treten. Einige Detaills sind noch in der Diskussion, aber wichtige Veränderungen zeichnen sich bereits jetzt schon ab. Als Inhaber einer Vertragspraxis sollten Sie davon wissen, um sich rechtzeitig darauf einzustellen und keine bösen Überraschungen erleben zu müssen.

Künftig wird jede Praxis die mit einem Veränderungswunsch an die KV herantritt genau angeschaut, vor allem die Auslastung: Die Frage wird sein, ob ein substantielles Praxissubtrat existiert. Diskutiert wird eine Auslastung von 75%, die nicht wesentlich unterschritten werden sollte. Es sind auch jährliche Routineüberprüfungen der Praxen vorgesehen. Berücksichtigt werden nur die Leistungen, die Sie gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin abgerechnet haben, also keine Privatpatienten, Lehranalysen oder Supervisionen. Schon dadurch können Sie Schwierigkeiten bekommen, etwa wenn Sie viele Lehranalysen oder Supervisionen durchführen. Viele ältere Kollegen fahren die Praxis überdies herunter, wenn Sie planen, sie in ein paar Jahren abzugeben. Das sind große Fehler.

Zunächst ein kleiner Rückblick

2012 wurde das Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet: Unterversorgung sollte aufgehoben werden, indem man Niederlassungen in diesen Bereichen unterstützt, Überversorgung jedoch in den entsprechenden Bezirken abbaut. Seitdem prüfte der Zulassungsausschuss die Frage: Wird die Praxis noch gebraucht für die Versorgung? Andernfalls konnte sie geschlossen werden. Faktisch wurden im gesamten Bundesgebiet nur 2 Praxen aus solchen Gründen geschlossen. Es handelte sich hier zunächst nur um eine Kann-Bestimmung. Die Praxis musste nicht geschlossen werden, wenn eine zu geringe Auslastung festgestellt wurde. Wenn in der Praxis jemand ein halbes Jahr lang angestellt war, entfiel die Prüfung der Auslastung. Der Praxissitz musste dann zur Weitergabe ausgeschrieben werden. War er dann noch Teil einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG bzw. ÜBAG), konnte er mit großer Sicherheit an den Wunschkandidaten weiter gegeben werden.

Ab 1.7.2015

Der Gesetzgeber hat das Verfahren verschärft, weil er mit der Spruchpraxis des Zulassungsausschusses unzufrieden ist. Die Versorgungssituation wurde nicht ausreichend verbessert. Jetzt muss begründet werden, warum ein Praxissitz noch gebraucht wird. Ist die Auslastung der Praxis nicht hoch genug, SOLL sie geschlossen werden. Eine Kann-Bestimmung ist in eine Soll-Bestimmung umgewandelt worden. Der Zulassungsausschuss wird dadurch gezwungen, eine schlecht ausgelastete Praxis zu schließen.

Kollegen, die in absehbarer Zeit ihre Praxis abgeben wollen, sollten also auf keinen Fall die Zahl ihrer Behandlungen reduzieren, sonst wird der Praxissitz kassiert und kann nicht mehr weiter gegeben werden.

Eine weitere Verschärfung betrifft die Anstellung: Ein Angestellter muss mindestens 3 Jahre in einer Praxis mitarbeiten, nicht mehr nur ein halbes Jahr, damit die Prüfung der Auslastung entfällt und der Praxissitz zur Weitergabe ausgeschrieben werden muss. Das ist für jeden eine große Hürde, weil durch eine Anstellung der Leistungsumfang des Praxisinhabers gedeckelt wird auf das, was er in den vier Vorquartalen abgerechnet hat. Diese Leistungsmenge muss er sich nun mit dem Angestellten aufteilen.

Überregionale Berufsausübungsgemeinschaft

Die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) oder einer Überregionalen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG), in Kombination mit einer Anstellung war bisher das Modell, um die Weitergabe der Praxis an einen Wunschkandidaten sicher zu stellen. Dieses Modell hat durch die Veränderungen nun sehr an Attraktivität und Machbarkeit verloren. Bei einer BAG oder ÜBAG würde das Leistungsvolumen bei einer Anstellung für alle Beteiligten für nunmehr drei Jahre gedeckelt.

Medizinische Versorgungszentren

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind künftig politisch gewollt und werden sehr gefördert. Wenn Sie die Praxis an ein MVZ abgeben, dann ist die Weitergabe ausgenommen von der Prüfung der Auslastung. Im sog. Verzichtsmodell überschreibt ein Praxisinhaber seinen Praxissitz einem MVZ und lässt sich darin anstellen. Bei diesem Modell wird der Zulassungsausschuss gar nicht einbezogen. Ohne Anstellung und unabhängig vom Auslastungsgrad kann der Praxissitz an das MVZ übertragen werden. Absolventen einer psychotherapeutischen Zusatzausbildung können dann im MVZ angestellt werden. Nach einigen Jahren kann Ihnen der Praxissitz dann überlassen werden. In einigen MVZ ist die Bezahlung der Angestellten nicht sehr gut, das hängt aber immer sehr von der wirtschaftlichen Konstruktion des MVZ und seinen Zielen ab. Vorstellbar ist, das ein Ausbildungsinstitut ein MVZ gründet und dieses vertraglich zu einer angemessenen Bezahlung seiner Absolventen verpflichtet.

Was plant das AAI Berlin?

Sobald das neue Gesetz verabschiedet ist, werden wir vom AAI Berlin die Möglichkeiten der Gründung eines MVZ prüfen und uns bemühen, Kollegen zu gewinnen, die sich daran beteiligen wollen.
Ende Mai 2015, wenn der endgültige Gesetzestext feststeht, planen wir für unsere Mitglieder und Ausbildungsteilnehmer eine Infoveranstaltung zu diesem Thema. Näheres geben wir noch bekannt.

Dokumente zum Thema:

Zur Übersicht